Pressemitteilung 18/2024 

Saarbrücken, 18.09.2024: Der besondere Fokus liegt auf der Verteidigung der grundrechtlich verankerten Persönlichkeitsrechte eines/einer jeden Einzelnen im Internet. Gleichzeitig soll die Meinungsfreiheit geschützt werden, deren Ausübung von Diskursoffenheit und fairer Streitkultur profitiert. Hierzu ist die Zivilcourage aller Bürgerinnen und Bürger gefordert. Nur gemeinsam kann ein Zeichen gegen digitalen Hass und Hetze und ein couragierter Dialog erfolgen.

Dr. Magnus Jung, Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit: „Kinder und Jugendliche sollen sich in Freiheit ihre Meinung bilden und sie in einem fairen, demokratischen und wertschätzenden Austausch äußern können. Dabei treten unterschiedliche Ansichten zutage und fordern sie heraus, für ihre Haltung einzustehen und sich auch selbst zu hinterfragen. Auch auf diese Weise lernen junge Menschen Zivilcourage. Leider sehen sie sich dabei gerade in der digitalen Welt auch falschen Fakten, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, persönlicher Abwertung, Hass und Hetze ausgesetzt. Mit “Courage im Netz - Gemeinsam gegen Hass und Hetze” werden sie unterstützt, einen fairen Dialog einzufordern und sich gegen digitale Übergriffe wehren zu können, bis hin zu einer Online-Anzeige. Besonders wertvoll finde ich daher auch entsprechende Fortbildungsangebote, mit denen das Projekt die Mitarbeitende der Jugendarbeit und Jugendhilfe weiterbildet, um Kinder und Jugendliche gegen solche Grenzüberschreitungen zu begleiten und zu stärken.“

Reinhold Jost, Minister für Inneres, Bauen und Sport, betonte die Bedeutung der Initiative zur Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger und Wahrung der Meinungsfreiheit in der digitalen Welt: „Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Hass und Hetze im Netz ungebremst ausbreiten und sich Täterinnen und Täter hinter der Anonymität des Internets und dem Irrglauben, es sei ein rechtsfreier Raum, verstecken können!

Die Möglichkeit der Anzeigenerstattung bei der Polizei über die Onlinewache erhöht hierbei die Chancen, Tatverdächtige zu identifizieren und Beweise zu sichern, was Grundvoraussetzung für eine effektive Verfolgung der Hasskriminalität im Netz ist.

Durch den gemeinsamen Einsatz im Rahmen der Initiative leisten wir einen ressortübergreifenden, verlässlichen und nachhaltigen Beitrag für ein Mehr an Sicherheit für die saarländischen Bürgerinnen und Bürger.“

Petra Berg, Ministerin der Justiz: „Das Projekt „Courage im Netz“ ist ein wichtiger Schritt, um der wachsenden Bedrohung durch Hass und Hetze im Internet entgegenzutreten. Wir brauchen Zivilcourage auch online, um die Meinungsfreiheit zu schützen und gleichzeitig klare Grenzen gegen Hassrede zu ziehen. Es geht darum, unsere demokratischen Werte auch im digitalen Raum zu verteidigen und für ein respektvolles Miteinander einzutreten. Hassrede darf keinen Platz haben – weder online noch offline.“

Ruth Meyer, Direktorin der Landesmedienanstalt Saarland: „Wir freuen uns, dass wir zwei Jahre nach Projektstart bereits über 80 Partnerinnen und Partner aus den Bereichen Medien, Kinder und Jugend, Frauen und Gender, Gewaltprävention, Kommunen, Politik und Ehrenamt gewinnen konnten. Unsere Demokratie braucht den offenen Diskurs. Wenn Hass und Hetze oder gezielte Angriffe mit desinformativen Inhalten dazu führen, dass Kommunikationsräume eingeschränkt werden ─ z.B. aus Angst, Opfer massiver Attacken zu werden ─ ist das nicht akzeptabel. Mit dem Projekt setzt das Saarland ein klares Zeichen gegen Gewalt und für Zivilcourage im Netz.“

Hintergrund:

Die Initiative „Courage im Netz – Gemeinsam gegen Hass und Hetze“ setzt einerseits auf Prävention, etwa mit Schulungen zum disziplinierten Streiten. Andererseits auf Repression, sodass Opfer digitaler Gewalt schnell und einfach via Onlinewache (https://www.saarland.de/polizei/DE/onlinewache/onlinewache_node.html) Anzeige erstatten können. Denn das Netz ist kein rechtsfreier Raum. Belege für Cybermobbing können als Screenshot mit einem Klick hochgeladen und der Anzeige angefügt werden.

Institutionen, Verbände, Kommunen und Medienhäuser, die sich ebenfalls engagieren wollen, können ihr Interesse bei der Landesmedienanstalt Saarland (info@LMSaar.de oder 0681-3898852) anmelden. Weitere Informationen zum Projekt finden Sie unter: www.LMSaar.de/courage